Regulierung von KI: Handlungsbedarf in der Schweiz

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) liegt seit April 2021 vor. Wie soll sich die Schweiz als Nichtmitglied der EU positionieren? Renommierte Juristinnen und Juristen sehen Handlungsbedarf im Schweizer Recht. Ziel sollte sein, in bestimmten Sektoren wie Medizinalprodukte oder automatisierte Fahrzeuge die Risiken zu reduzieren, Transparenz zu schaffen und Mittel bereitzustellen, damit Betroffene gegen konkrete Nachteile – insbesondere Eingriffe in die Privatsphäre, Diskriminierung und Manipulation – vorgehen und den Ersatz allfälliger Schäden einfordern können. Die Umsetzung sollte über Anpassungen und Neuerungen bei bestehenden sektorspezifischen Normen erfolgen. Ergänzend könnte ein allgemeines Diskriminierungsverbot geprüft werden sowie eine Pflicht, Betroffene über die Interaktion mit KI zu informieren.
-> Renommierte Juristinnen und Juristen empfehlen, die Erarbeitung eines Rechtsrahmens zur Regulierung von KI zügig anzugehen.