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Der AI Act der EU und die Schweiz

Gönnt euch dieses äusserst informative Interview! Nadja Braun Binder erklärt, worum es beim AI Act der EU geht, was dies für Schweizer Unternehmen bedeutet und was in der Schweiz geplant ist.

Zentrale Aussagen aus dem Interview:

🇪🇺 Juristisch betrachtet ist der AI Act eigentlich eine Produkt- und Marktzugangsregulierung. Man will sicherstellen, dass ein Produkt auf dem Markt keinen Schaden anrichten kann.

🇪🇺 KI soll den Menschen als Instrument dienen und damit letztlich unser Wohlergehen verbessern.

🇪🇺 Es gilt das Marktortprinzip. Wer sein Produkt im EU-Markt anbietet, muss die dort geltenden Bestimmungen einhalten – was auf viele Schweizer Unternehmen zutreffen dürfte.

🇨🇭 Wir haben bereits verschiedene Regeln, die auf KI anwendbar sind, auch wenn sie zu einem Zeitpunkt erlassen wurden, als KI noch kein Thema war. (…) Gesetze müssen offener formuliert sein, um auch künftigen Generationen Rechtssicherheit zu bieten.

🇨🇭 Einzelne Lücken, die nun aufgrund von KI sichtbar werden, müssen aber geschlossen werden. Der Bundesrat will bis Ende Jahr eine Auslegeordnung erarbeiten, ob und wie die Schweiz nachbessern muss.

🇨🇭 Die Schweiz muss sich fragen, was sie mit der Regulierung von KI überhaupt erreichen will. Ein Bereich, in dem ein neues Gesetz allenfalls sinnvoll wäre, ist der Diskriminierungsschutz.

Zum Interview: Der neue «AI Act» der EU – «KI ist für sich genommen weder gut noch schlecht»

🇨🇭 Wie könnte ein Rechtsrahmen für KI in der Schweiz aussehen? Mit dieser Fragen haben sich Nadja Braun Binder und Florent Thouvenin (inkl. ihre Teams) in den letzten Jahren intensiv auseinandergesetzt. Ihre Vorschläge sind in 6 kurzen Whitepapers gut verständlich dargelegt. Sie dürften den Entscheid des Bundesrates zur KI-Regulierung 🇨🇭 stark prägen, so meine Einschätzung.

Zum Forschungsprojekt: Nachvollziehbare Algorithmen: Ein Rechtsrahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz

Am 29. August 2024 findet in Zürich übrigens die Konferenz «Forum KI Recht» statt, initiiert und organisiert von Anne-Sophie Morand, Noémi Ziegler und Dr. Rehana Harasgama-Zehnder. Das Programm ist äusserst vielseitig! Ich werde da sein, du auch? Melde dich jetzt an!