An der Sitzung der «Plateforme Tripartite» vom 8. Dezember 2025 hat die Bundesverwaltung über den Stand der KI-Regulierung in der Schweiz informiert. Was ist konkret geplant und wer ist von den Massnahmen betroffen?
Die öffentliche Verwaltung hat dem Bundesrat bereits Anfang 2025 eine Auslegeordnung präsentiert mit drei möglichen Regulierungsansätzen für KI-Anwendungen. Darauf basierend hat sich der Bundesrat für den «Mittelweg» entschieden. Dieser Entscheid und die entsprechenden Dokumente wurden im Februar 2025 publiziert. ⚖️ 🔎 Der gewählte Weg besteht aus zwei Elementen:
⚖️ Gesetzliche Massnahmen: Der Bundesrat will die KI-Konvention des Europarats ratifizieren. Ziel ist der Schutz von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beim Einsatz von KI. Zentrale ethische Werte in der Umsetzung sind Transparenz, Datenschutz, Nicht-Diskriminierung und Aufsicht.
- Die gesetzlichen Massnahmen zur Umsetzung der KI-Konvention richten sich primär an die öffentliche Verwaltung. Private Akteure sind nur betroffen, wenn es um den Schutz der Grundrechte geht.
- Neben gezielten Anpassungen an bestehenden Gesetzen könnte auch ein neues Gesetz nötig werden: Das Rechtsgutachten «Schutz vor algorithmischer Diskriminierung» von Nadja Braun Binder und Florent Thouvenin zeigt, dass es in der Schweiz grosse Lücken gibt beim Schutz vor KI-basierter Diskriminierung und vor Diskriminierung ganz allgemein. Die Auftraggeberinnen dieser Studie, die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen (EKF) und die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR), haben ausgehend davon Empfehlungen formuliert, zum Beispiel die Schaffung eines allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.
- Ziel ist, dass bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage für die gesetzlichen Massnahmen zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarats vorliegt. Diese Arbeit erfolgt unter Federführung des Bundesamtes für Justiz (BJ) und in enger Abstimmung mit zahlreichen Akteuren im In- und Ausland. Zum Beispiel hat im Oktober 2025 eine Arbeitstagung mit 60 Expert:innen stattgefunden.
- Der Entwurf und die Botschaft für die KI-Regulierung gehen, sobald vorliegend, in die Vernehmlassung. Basierend auf den Rückmeldungen sind Anpassungen wahrscheinlich, bevor die Vorlage dem Parlament vorgelegt wird. Es werden also noch einige Jahre ins Land ziehen, bis eine KI-Regulierung in der Schweiz in Kraft tritt.
🔎 Freiwillige Massnahmen: Bis Ende 2026 soll ein Umsetzungsplan für «rechtlich nicht bindende» Massnahmen in Form eines Berichts vorliegen. Hier liegt der Fokus auf Policy und Governance. Diese Arbeit erfolgt unter Federführung des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM), wobei das Bundesamt seine Rolle als «Fazilitator» bezeichnet.
- Mögliche Beispiele für freiwillige Massnahmen sind Branchenvereinbarungen und Verhaltenskodizes, Gütesiegel und Labels, Audit- und Zertifizierungsprogramme oder auch technische Standards. Solche freiwilligen Massnahmen können die Gesetzgebung ergänzen und zum Aufbau praxiserprobter Mechanismen beitragen.
- Am Ende der Sitzung informierte zum Beispiel der Wirtschaftsverband DigitalSwitzerland, dass er an einem «AI Action Plan» arbeitet, der Mitte 2026 vorliegen soll. Ausserdem hat eine Person der Universität Fribourg auf zwei «Soft law» Grundsätze des European Law Institute (ELI) hingewiesen: Digital Assistants for Consumer Contracts sowie Enforcement Against Digital Assets.
🔮 Mein Eindruck? Viele Interessenverbände werden zeigen, dass schon sehr viel auf freiwilliger Basis läuft, so dass es fast keine gesetzlichen Massnahmen mehr braucht, was natürlich politisch gewollt ist. Die Verantwortlichen der Bundesämter nehme ich als engagiert und kompetent wahr. Werden wir in der Schweiz von einer «KI-Regulierung» sprechen, ohne viel dafür tun zu müssen? Vieles spricht dafür. Immerhin hoffe ich, dass wir die «KI-Regulierung» zum Anlass nehmen, um die Gesetzeslücke beim Thema Diskriminierung zu schliessen.
Interessierte finden die Präsentationen der Sitzung hier (Download als PDF):
- Präsentation der beiden Bundesämter (BJ und BAKOM)
- Präsentation Schweizerische Normen-Vereinigung (SNV)
- Präsentation SASFS Standardisierung im Finanzbereich
- Präsentation Technische Standards Swisscom
Die Agenda der Sitzung der Plateforme Tripartite sah wie folgt aus:
- Begrüssung
- Stand der Arbeiten zur KI-Regulierung
- Kurzer Überblick zum Bundesratsentscheid vom Februar 2025
- Arbeiten des BJ zur Vernehmlassungsvorlage
- Arbeiten des BAKOM zu einem Umsetzungsplan mit rechtlich nicht bindenden Massnahmen
- Technische Standards im Bereich KI
- Relevante Neuigkeiten zu KI seitens Teilnehmende
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Anlass für diesen Post war meine Teilnahme an der Sitzung «Plateforme Tripartite» vom 8. Dezember 2025. Die Teilnahme war vor Ort in Bern und online möglich. Die Plattform steht allen Interessierten offen und es gab sie bereits vor dem Thema KI-Regulierung. Zurzeit umfasst die Community rund 550 Personen. Mehr Informationen zu dieser Plattform inklusive Registrierung für den Newsletter